Bonn/Berlin, den 15. Juni 2010
Pressemitteilung 23/2010
SWIFT - Nur kosmetische Änderungen reichen nicht aus!
Die EU-Kommission und die USA haben sich am Wochenende auf ein neues Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA verständigt, nachdem das Europaparlament einen ersten Entwurf im Februar mit großer Mehrheit wegen schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte.
Die EU-Kommission und die USA haben sich am Wochenende auf ein neues Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA verständigt, nachdem das Europaparlament einen ersten Entwurf im Februar mit großer Mehrheit wegen schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte. Aus Sicht des Bundesbeauftragten erfüllt der von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommensentwurf nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Peter Schaar: Unbefriedigend ist insbesondere, dass weiterhin sehr umfangreiche Daten, die ganz überwiegend des Terrorismus unverdächtige und unschuldige Personen betreffen, in die USA übermittelt werden sollen. Nicht hinnehmbar ist, dass diese Daten in den USA regelmäßig 5 Jahre gespeichert bleiben sollen.