Ergebnisse der 21. Konferenz am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow
Pressemitteilung /2010
Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern
Mehr Transparenz wagen!
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben während ihrer gestrigen Konferenz in Kleinmachnow die öffentlichen Stellen ausdrücklich aufgefordert, von sich aus die Initiative für mehr Transparenz zu ergreifen. In einer Entschließung zu Open Data erkennen sie an, dass viele Behörden inzwischen umfangreiche Informationen im Internet bereitstellen. Sie empfehlen, diese Aktivitäten zu bündeln und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Plattformen in den USA und in Großbritannien zeigen, dass auch eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglichen Weise darstellbar ist.
Mehr Transparenz wagen!
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben während ihrer gestrigen Konferenz in Kleinmachnow die öffentlichen Stellen ausdrücklich aufgefordert, von sich aus die Initiative für mehr Transparenz zu ergreifen. In einer Entschließung zu Open Data erkennen sie an, dass viele Behörden inzwischen umfangreiche Informationen im Internet bereitstellen. Sie empfehlen, diese Aktivitäten zu bündeln und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Plattformen in den USA und in Großbritannien zeigen, dass auch eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen in einer für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglichen Weise darstellbar ist.
Die Vorsitzende der Konferenz – die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg – Dagmar Hartge: Das Ziel einer transparenten Verwaltung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Je mehr staatliche Stellen Informationen aktiv bereitstellen, umso besser können die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.
An die Gesetzgeber richtete die Konferenz den Appell, eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen zu schaffen. Bislang muss ein Großteil dieser Daten wegen zu weit reichender gesetzlicher Ausnahmeklauseln geheim gehalten werden.
Dagmar Hartge: Aus Verträgen geht nicht nur die genaue Verwendung von Steuergeldern hervor, sie bestimmen in vielen Fällen auch weit in die Zukunft reichende Projekte. Deshalb gehören sie grundsätzlich in die Öffentlichkeit.
Im ersten Halbjahr 2011 übernimmt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen den Vorsitz der Konferenz.