Europäische Verbraucher sollen mündig, nicht gläsern sein!

Bei der gestrigen Podiumsdiskussion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk in Brüssel vor Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding erneut die Notwendigkeit für ein modernes und internetfähiges Datenschutzrecht.

Peter Schaar: Ich begrüße die Feststellung der Kommissarin Reding, dass sich zum Beispiel soziale Netzwerke mit Millionen von Nutzern in der Europäischen Union auch dann an europäisches Recht zu halten haben, wenn die entsprechenden Nutzerdaten außerhalb Europas oder in einer Cloud verarbeitet werden.

Ich unterstütze daher das von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament angestrebte Ziel, ein hohes Datenschutzniveau unabhängig vom geografischen Ort der Datenverarbeitung zu gewährleisten.

Schaar betonte dass, neben den Verbesserungen der europäischen und internationalen Rechtsstandards, auch die Unternehmen selbst ihrer Verpflichtung zum Schutz persönlicher Daten nachkommen müssen.

Schaar: In Deutschland hat sich insoweit die Tätigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter bewährt. Ich freue mich, dass nun auch die Europäische Kommission die europaweite Einführung dieser in der Wirtschaft akzeptierten Praxis fordert.

Die Europäische Kommission hatte angekündigt, die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 bis zum Herbst 2011 zu überarbeiten. Das Vorhaben gilt als eine ihrer politischen Prioritäten im Bereich der EU-Justizpolitik. Das Europäische Parlament berät zurzeit eine entsprechende Mitteilung der Kommission Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union.

Schaar: Das Europäische Parlament nimmt eine Schlüsselrolle bei der Stärkung des Datenschutzrechts ein. Ich bin zuversichtlich, dass auch die EU-Abgeordneten dem wachsenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Datenschutz im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen werden.

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