Bonn/Berlin, den 24. Januar 2011
Pressemitteilung 2/2011
Schaar: Datenschutz europäisch denken!
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichen ihren Konsultationsbeitrag zur Datenschutz-Initiative der Europäischen Kommission.
Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar:
Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar:
Der Datenschutz muss europaweit gestärkt werden. Die Debatte über den Datenschutz im Internet zeigt, dass nationale Regelungen allein nicht ausreichen. So vertreten globale Internetunternehmen wie Google und Facebook die Auffassung, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein. Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssen gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen verbesserten Rechtsschutz im Internet und den Schutz vor Profilbildung. Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten nur im Ausnahmefall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden dürfen.
Der Europäische Datenschutztag am 28.01.2011 in Berlin steht unter dem Motto „Datenschutz in Europa – Quo vadis?“.
Die Stellungnahme der deutschen Datenschützer bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission.