Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute ein Diskussionspapier zur Stiftung Datenschutz vorgestellt, in dessen Mittelpunkt die Gewährleistung der Unabhängigkeit und die Sicherstellung der engen Zusammenarbeit der Stiftung mit den Datenschutzbehörden stehen.

Dazu Peter Schaar: Das Diskussionspapier bietet konkrete Lösungsvorschläge an, die zeigen, dass notwendige Strukturbedingungen der Stiftung Datenschutz in der Praxis auch realisiert werden können. Ich lade alle Beteiligten und interessierten Kreise zur Diskussion der Ausgestaltung der Stiftung Datenschutz ein.

Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und eine gute Zusammenarbeit zwischen Stiftung Datenschutz und den Aufsichtsbehörden sind für mich unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Stiftungsarbeit.

Nur eine finanziell und personell unabhängige Stiftung kann ihre Aufgaben frei von schädlichen Interessenkonflikten wahrnehmen. Ebenso ist es ein Gebot der Effizienz und dient der Glaubwürdigkeit und Validität von Test- und Auditierungsergebnissen, wenn die Stiftung eng mit den Datenschutzbehörden kooperiert.

Die vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegte Konzeption nimmt Bezug auf die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Errichtung einer Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll. Die Stiftung Datenschutz soll nach dem Willen der Bundesregierung bereits in diesem Jahr errichtet werden. Hierzu sind Haushaltsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro für das Jahr 2011 vorgesehen.

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