Erste weltweit koordinierte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bringt erhebliche Defizite im Datenschutz ans Licht.

Zum ersten Mal haben in diesem Jahr neunzehn Datenschutzaufsichtsbehörden aus aller Welt im Rahmen des „Global Privacy Enforcement Networks“ (GPEN) zusammengearbeitet und in ihren jeweiligen Ländern untersucht, ob Unternehmen und Daten verarbeitende Stellen bei Internetseiten und mobilen Applikationen ein transparentes Verhalten gegenüber ihren Kunden zeigen. Den Anstoß dazu gab eine Initiative der Datenschutzbehörde Kanadas.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt hierzu: „Es ist das erste Mal, dass sich im Rahmen dieser gemeinsamen Aktion fast zwanzig Datenschutzbehörden zusammen gefunden haben, um weltweit die Transparenz und Offenheit der Datenverarbeitung zu untersuchen. Die Prüfungen, die meine Mitarbeiter bei E-Mail- und Postdiensten durchgeführt haben, haben im Ergebnis gezeigt, dass sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben ernst nehmen und entsprechend umsetzen.“

Insgesamt wurden weltweit mehr als 2.200 Internet-Seiten und mobile Applikationen untersucht. Die Auswertung der weltweiten Ergebnisse hat erbracht, dass hiervon 23 % überhaupt keine Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Kunden bereitstellen. Insgesamt fanden die Aufsichtsbehörden bei rund 50 % aller untersuchten Internet-Seiten einen oder mehrere Mängel bezüglich Relevanz und Verständlichkeit der Information oder im Hinblick auf die Erreichbarkeit der verantwortlichen Stelle (Kontaktdaten) für mögliche Nachfragen oder Beschwerden durch deren Nutzer. Frappierend war allerdings, dass die Mängelrate bei mobilen Applikationen mit 90 % erheblich höher lag als bei Internet-Seiten.

Die genauen Ergebnisse der koordinierten Untersuchung der neunzehn Datenschutzbehörden sollen im Rahmen der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 23.-26. September 2013 in Warschau vorgestellt werden. Unter den neunzehn beteiligten Behörden sind sechs aus Deutschland.

Für 2014 ist bereits eine weitere gemeinsame Aktion des GPEN zu einem anderen Aspekt des Datenschutzes geplant.

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