Privatsphäre schützen! Europäische Datenschutzkonferenz mit Appell beendet.

Die Datenschutzbeauftragten Europas haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Lissabon Entschließungen zur Reform des Datenschutzrechts in Europa, zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zum Datenschutz bei der europäischen Polizeibehörde Europol verabschiedet.

Hierzu teilt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar mit:

In diesem Jahr fallen die wesentlichen Entscheidungen über den zukünftigen Datenschutz in Europa. Die Datenschutzbeauftragten der europäischen Staaten appellieren an die Regierungen und Parlamente, sich aktiv für effektive Garantien zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ein hohes europaweites Schutzniveau halte ich sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor für unverzichtbar.

Aktuell werden der Datenschutzrechtsrahmen der Europäischen Union, die Europarats-Konvention 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Privacy Guidelines der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überarbeitet. Die Forderungen der Europäischen Datenschutzkonferenz sind in einer Entschließung zur Zukunft des Datenschutzes in Europa zusammengefasst.

Der Schutz personenbezogener Daten darf auch bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition gestellt werden“, so der Bundesbeauftragte Schaar mit Blick auf die Entschließung zur Gewährleistung des Datenschutzes bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. "Die Europäische Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass die aus Europa stammenden Daten auch dann effektiv geschützt werden, wenn sie außerhalb Europas gespeichert werden, fordert Schaar.

In ihrer Entschließung zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus personenbezogener Daten bei Europol zeigen sich die Datenschutzbeauftragten der Länder Europas besorgt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zwar neue Aufgaben und Befugnisse erhält, dies aber nicht mit einem angemessenen Datenschutzniveau einher geht. Deshalb besteht die Europäische Datenschutzkonferenz darauf, dass es erweiterte Befugnisse und Möglichkeiten zur Datenauswertung für Europol nur geben darf, wenn mindestens die bestehenden Datenschutzstandards gewährleistet, die Datenschutzgarantien auf neue Aufgabenfelder erstreckt und deren praktische Umsetzung sichergestellt werden.

Die Datenschutzbeauftragten Europas treffen sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch. Gemeinsame Standpunkte zu aktuellen Fragen werden als Entschließungen verabschiedet. Die Entschließungen haben empfehlenden Charakter und richten sich an Akteure in Politik, Behörden und Unternehmen. Das Treffen der Datenschutzbeauftragten fand ihm Rahmen der europäischen Frühjahrskonferenz unter dem Motto Protecting Privacy: Challenges ahead vom 15. bis 17. Mai 2013 in Lissabon (Portugal) statt.

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