Bonn, den 06. Juni 2024
Pressemitteilung 7/2024
BfDI fordert ein Update bei der Informationsfreiheit
Anlässlich der 15. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) erneuert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine Forderungen nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes.
Dazu der BfDI, Professor Ulrich Kelber: Der Austausch mit meinen internationalen Kolleginnen und Kolleginnen macht es deutlich: in Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung gehört Deutschland nicht nur europaweit, sondern sogar weltweit zu den Schlusslichtern. Auch wenn die tatsächliche Umsetzung des mittlerweile 18 Jahre alten Informationsfreiheitsgesetzes eine hohe Qualität aufweist, so ist es unser Traum, dass Deutschland als Gastgeber der ICIC 2025 in Berlin sein neues Transparenzgesetz präsentieren kann.
Zu den Kernforderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz zählen weitreichende, proaktive Veröffentlichungspflichten, um ein zeitgemäßes Informationsmanagement zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Für Anträge auf Informationszugang müssten wiederum die bisher bestehenden Ausschlusstatbestände gestrafft und reduziert werden. Ein Antrag sollte zudem grundsätzlich anonym möglich sein.
Der BfDI nahm von 3. bis 5. Juni 2024 an der 15. ICIC in Tirana teil. Er berichtete auf verschiedenen Podien zu der Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz, wie Deutschland von der Ratifizierung der Tromsø Konvention profitieren würde, und präsentierte einen Überblick der europaweiten Aktivitäten aller Mitglieder.
Die ICIC ist ein ständiges Netzwerk von Informationsfreiheitsbeauftragten auf internationaler Ebene. Hauptziele der ICIC sind Schutz und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Informationen als einer fundamentalen Säule für soziale, ökonomische und demokratische Regierungsführung. Das diesjährige Thema der Konferenz lautete: „Empowering Individuals through access to information: Ensuring transparency and Inclusivity in an Interconnected World”.